Leistungsbeschreibung
Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Diese sind in der Gewerbeordnung (GewO) aufgelistet. Hierzu gehört zum Beispiel der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt. Reisegewerbefrei ist unter anderem auch das Anbieten von Druckwerken auf öffentlichen Straßen oder anderen öffentlichen Orten.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die reisegewerbekartenfreie Tätigkeit verboten werden. Die reisegewerbliche Tätigkeit kann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Spezielle, in der GewO festgelegte Versagungsgründe gelten im Falle der Ausübung
- des Bewachungsgewerbes,
- des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer,
- des Versicherungsvermittlergewerbes sowie
- des Versicherungsberatergewerbes.
Für die Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe benötigt der Gewerbetreibende die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 1 GewO nicht für Dienstleister, die vorübergehend von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus tätig werden.
Teaser
Eine von der Reisekartenpflicht betreite Tätigkeit kann untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende nicht die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
An wen muss ich mich wenden?
An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
